Allgemeine Fragen
Was ist das Dialogforum Schiene Hamburg-Altona?
Das Dialogforum ist eine Plattform zur Stärkung des Schienenverkehrs in Hamburg. Aufgabe des Dialogforums ist es, Planungen zu begleiten, Interessen zu bündeln, unterschiedliche Sichtweisen zu klären. Zudem soll es dabei mitwirken, die Öffentlichkeit zu informieren. Mitglieder sind Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Deutschen Bahn AG, Verkehrsclub Deutschland Landesverband Nord e.V., Verkehrsunternehmen und -verbunde, Fahrgast- und Mobilitätsverbänden. Mit der Einrichtung des Dialogforums wurde ein wichtiger Schritt für die Mobilitätswende in Hamburg unternommen.
Zuletzt aktualisiert am 2021-09-09 von Paul Bruch.
Wer ist am Dialogforum beteiligt?
Mitglieder des Dialogforums sind neben den Partnern der Verständigung, der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, der Finanzbehörde, der DB Netz AG, der DB Station&Service AG und dem Verkehrsclub Deutschland Landesverband Nord e.V., Vertreterinnen und Vertreter weiterer Institutionen der Freien und Hansestadt Hamburg, von Verkehrsunternehmen und -verbunde sowie von Fahrgast- und Mobilitätsverbänden. Dazu zählen die Hamburger Hochbahn, die S-Bahn Hamburg, der Hamburger Verkehrsverbund, die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein, die AKN Eisenbahn, die NBE Nordbahn Eisenbahngesellschaft, die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen sowie der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein. Die Fahrgast- und Mobilitätsverbände werden durch den Verein Allianz pro Schiene, den PRO BAHN Landesverband Schleswig-Holstein/Hamburg sowie den ADFC vertreten. Die FHH wird zudem durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie – anlassbezogen – durch die von den Planungen betroffenen Bezirke vertreten.
Zuletzt aktualisiert am 2021-09-09 von Paul Bruch.
Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der am Dialogforum teilnehmenden Institutionen?
Die Auswahl der am Dialogforum teilnehmenden Institutionen, Verkehrsunternehmen und-verbunde, Fahrgast- und Mobilitätsverbände erfolgte durch den Lenkungskreis in Anlehnung an die getroffene Vereinbarung. Ziel ist es, Meinungen und Ideen der betroffenen Stakeholder des öffentlichen Verkehrs sowie von Interessenvertretern aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einzuholen und deren unterschiedlichen Perspektiven in die Weiterentwicklung und Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs einzubeziehen. Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung der Hamburger Stadtentwicklung werden zudem die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie die jeweils betroffenen Bezirksämter einbezogen.
Zuletzt aktualisiert am 2021-09-09 von Paul Bruch.
Wie ist das Dialogforum legitimiert?
Die Einrichtung des Dialogforums ist ein wesentlicher Bestandteil der Verständigung zur Verlegung des Bahnhofs Altona, ein Vergleich, der im Zuge der Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg geschlossen wurde. Das Verständigungsergebnis wurde zwischen den Partnern abgestimmt und zur Umsetzung als sogenannter Letter of Intent (Absichtserklärung) unterzeichnet. Der Inhalt der Absichtserklärung wurde durch die regierungstragenden Fraktionen in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht und dort am 12. Februar 2020 beschlossen und am 18. März 2020 von der neu gewählten Bürgerschaft bestätigt. Auch das Eisenbahnbundesamt hat dem Vergleich zugestimmt.
Zuletzt aktualisiert am 2021-09-09 von Paul Bruch.
Gibt es eine parlamentarische Kontrolle?
Die Einrichtung des Dialogforums ist ein wesentlicher Bestandteil der Verständigung zur Verlegung des Bahnhofs Altona. Vertragspartner der Freien und Hansestadt Hamburg sind die Finanzbehörde und die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, vertreten durch die jeweiligen Senatoren. Das Senatshandeln wird generell durch die Hamburgische Bürgerschaft kontrolliert. Dies kann zum Beispiel über Anfragen, als auch die Befassung im Parlament und die zuständigen Fachausschüsse geschehen.
Zuletzt aktualisiert am 2021-09-09 von Paul Bruch.
Welche Auswirkungen haben die Empfehlungen und Stellungnahmen des Dialogforums?
Bei der Einbindung des Dialogforums in die Entscheidungsfindung besteht ein Berücksichtigungsgebot der Stellungnahmen und Meinungsbilder. Die Stellungnahmen und Voten werden allen Entscheidungsvorlagen an die formal entscheidungsbefugten Entscheidungsträger und Gremien auf Bahn- und politischer Seite beigefügt und soweit möglich berücksichtigt. Werden Inhalte der Stellungnahmen nicht aufgenommen, ist dies zu begründen und erläutern.
Zuletzt aktualisiert am 2021-09-09 von Paul Bruch.
Ist die Arbeit des Dialogforums vertraulich?
Das Dialogforum tagt als nicht öffentliches Fachgremium. Alle Teilnehmenden können über Ergebnisse und Verlauf der Sitzungen des Plenums berichten. Sie sagen aber zu, dabei auf die Nennung von Namen zu verzichten.
Um Transparenz herzustellen, werden die Sitzungsergebnisse des Plenums in Form von Ergebnisprotokollen auf der Website des Dialogforums veröffentlicht.
Zuletzt aktualisiert am 2021-09-09 von Paul Bruch.
Ist die Öffentlichkeit zu den Sitzungen des Dialogforums zugelassen?
Das Dialogforum besteht aus den drei Organisationseinheiten Lenkungskreis, Plenum und Informationsveranstaltung. Lenkungskreis und Plenum tagen als nicht öffentliche Gremien. Über die laufende Arbeit des Dialogforums wird einmal jährlich im Rahmen einer Informationsveranstaltung berichtet, in die weitere Stakeholder eingebunden werden. Die genaue Zusammensetzung der Teilnehmenden der Informationsveranstaltung wird vom Lenkungskreis festgelegt. Die Presse ist zugelassen.
Zuletzt aktualisiert am 2021-09-09 von Paul Bruch.
Wie sieht der Zeitplan für die Arbeit des Dialogforums aus?
Das Dialogforum ist zunächst für eine Dauer von fünf Jahren angelegt. Geplant ist, dass das Plenum mehrfach im Jahr tagen wird. Die Informationsveranstaltung wird einmal pro Jahr durchgeführt werden. Der Lenkungskreis tagt anlassbezogen, bspw. zur Vor- und Nachbereitung der Plenarsitzungen sowie der Informationsveranstaltung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, zur vertieften Bearbeitung der im Plenum diskutierten Fachthemen, Arbeitsgruppen zu bilden.
Zuletzt aktualisiert am 2021-09-09 von Paul Bruch.
Erhalten die Teilnehmer des Dialogforums ein Honorar oder eine Aufwandsentschädigung?
Die Teilnehmenden erhalten für ihr Engagement im Dialogforum kein Honorar bzw. keine Aufwandsentschädigung. Die Teilnahme erfolgt im Rahmen der jeweiligen Funktion bzw. Tätigkeit für die zu vertretenden Organisationen.
Zuletzt aktualisiert am 2021-09-09 von Paul Bruch.
Wie erfolgt die Aufnahme weiterer Vertreter in das Plenum des Dialogforums-Schiene-Hamburg-Altona?
Wenn Sie als interessierte Organisation sich im Rahmen der Verständigung zum Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich als Teilnehmende für das Plenum einbringen möchten, dann kontaktieren Sie bitte die Geschäftsstelle per E-Mail unter geschaeftsstelle@dialogforum-schiene-hamburg-altona.de. Wir informieren sie gerne über unseren geordneten Antragsprozess.
Zuletzt aktualisiert am 2022-01-27 von Paul Bruch.